Amtsgebühren

Übersicht der aktuellen Anmelde- und Jahresgebühren

Übersicht Amtsgebühren für eine Patent-Anmeldung

Gebührenart                                          DPMA           EPA

Anmeldegebühr (in Papierform)

Gebühr (DPMA) ab 11. Anspruch je

Gebühr (EPA) ab 16. Anspruch je

Gebühr (EPA) ab 51. Anspruch je

Gebühr (EPA) ab 36. Seite je

Rechercheantrag

Prüfungsgebühr nach Rechercheantrag

Prüfungsgebühr ohne Rechercheantrag

Benennungsgebühr (EPA) je

Erstreckungsgebühr (EPA)

Veröffentlichungsgebühr (EPA)

Jahresgebühr 3. Patentjahr

Jahresgebühr 4. Patentjahr

Jahresgebühr 5. Patentjahr

  60 €

  30 €

        -

        -

        -

300 €

150 €

350 €

        -

        -

        -

  70 €

  70 €

  90 €

  210 €

          -

  235 €

  585 €

    15 €

1300 €

1635 €

          -

  585 €

  102 €

  925 €

  470 €

  585 €

  820 €

Weitere Amtsgebühren siehe Gebührenblätter der Ämter.

 

Übersicht Amtsgebühren für eine GebrM-Anmeldung

Gebührenart                                          DPMA

Anmeldegebühr (Papierform)

Recherchegebühr (optional)

1. Aufrechterhaltungsgebühr ab 4. Jahr

2. Aufrechterhaltungsgebühr ab 7. Jahr

2. Aufrechterhaltungsgebühr ab 9. Jahr

  40 €

250 €

210 €

350 €

530 €

Weitere Amtsgebühren siehe Gebührenblätter der Ämter.

 

Übersicht Amtsgebühren für eine Marken-Anmeldung

Gebührenart                                          DPMA           EUIPO

Anmeldegebühr für 1. Klasse (EPA)

Anmeldegebühr für 1. + 2. Klasse (EPA)

Anmeldegebühr bis zu 3 Klassen

    ab der 4. Klasse je

Anmeldegebühr bis zu 3 Klassen Kollektivmarke

    ab der 4. Klasse je

Antragsgebühr für beschleunigte Prüfung

Verlängerungsgebühr 1. Klasse

Verlängerungsgebühr 1. + 2. Klasse

Verlängerungsgebühr bis zu 3 Klassen

Verlängerungsgebühr Kollektivmarke

Verlängerungsgebühr ab der 4. Klasse je

           -

           -

  300 €

  100 €

  900 €

  150 €

  200 €

           -

           -

  750 €

1800 €

  260 €

  850 €

  900 €

1050 €

  150 €

           -

           -

           -

  850 €

  900 €

1050 €

           -

  150 €

Weitere Amtsgebühren siehe Gebührenblätter der Ämter.

 

Übersicht Amtsgebühren für eine GeschmM-Anmeldung

Gebührenart                                          DPMA           EUIPO

Anmeldegebühr für 1x Muster oder Modell

Sammelanmeldegebühr > 1. Muster/Modell je

Sammelanmeldegebühr > 10. Muster/Modell je

Aufschiebung der Bekanntmachung

Aufschiebung Bekanntmachung Sammelanm.

Aufrechterhaltungsgebühr  6. – 10. Schutzjahr

Aufrechterhaltungsgebühr 11. – 15. Schutzjahr

Aufrechterhaltungsgebühr 16. – 20. Schutzjahr

Aufrechterhaltungsgebühr 21. – 25. Schutzjahr

  70 €

        -

    7 €

  30 €

    3 €

  90 €

120 €

150 €

180 €

230 €

115 €

  50 €

  40 €

  20 €

  90 €

120 €

150 €

180 €

Weitere Amtsgebühren siehe Gebührenblätter der Ämter.

 

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