Information
zu Schutzrechten

Die wichtigsten Fragen und Themen zum Schutzrecht

Welche Schutzrechte gibt es?

Im gewerblichen Rechtsschutz gibt es unterschiedliche Schutzrechte. Die bekanntesten und weltweit gebräuchlichsten sind das Patent und die Marke. Daneben gibt es noch das Gebrauchsmuster, den Halbleiterschutz, das Geschmacksmuster, den Sortenschutz und das Urheberrecht.

Schutzrechte      Wofür                         Anmeldung?   Prüfung?  

Patent

 

GebrM

GeschmM

Sortenschutz

Halbleiterschutz
Urheberrecht

Marke

Techn. Erfindungen/Verfahren

Techn. Erfindungen

Design

Pflanzen

Topografie

Künstlerische Werke

Warenzeichen etc.

ja

 

ja

ja

ja

ja

nein

ja

ja

 

nein

nein

ja

ja

nein

ja

P

U

D

S

C

R

Symbol  

Schutzrechte    max. Dauer   Verlängerung   Jahresgebühren  Fälligkeit

Patent

GebrM

GeschmM

Sortenschutz

Halbleiterschutz
Urheberrecht

Marke

20

10

25

25/30

10

70

10

nein

nein

nein

nein

nein

nein

ja

ab dem 3.

ab dem 4.

ab dem 6.

ab dem 1.

nein

nein

nein

jährlich

7. u. 9. Jahr

alle 5 Jahre

jährlich

-

-

alle 10 Jahre

Das Patent schützt technische Erfindungen und technische Verfahren. Der Erfindungsgegenstand wird vom Patentamt geprüft.


Das Gebrauchsmuster
schützt technische Erfindungen, aber keine technischen Verfahren. Der Erfindungsgegenstand wird nicht vom Patentamt geprüft. Dieses Schutzrecht wird auch kurz als “Muster“ oder “GebrM“ bezeichnet.

 

Das Geschmacksmuster schützt die äußere Gestaltung von Gegenständen, also das Design, was sowohl die Formgestaltung als auch die Oberflächengestaltung umfasst. Es wird auch mit “GeschmM“ abgekürzt.

 

Der Sortenschutz schützt Pflanzensorten bzw. Züchtungen.


Der Halbleiterschutz schützt den dreidimensionalen Aufbau von mikroelektronischen Halbleitern, also deren sog. Topografien.


Das Urheberrecht
schützt Werke der Kunst, der Musik, der Literatur, der Software und der Wissenschaft ab der Entstehung bis 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers.


Die Marke schützt Warenzeichen, Logos und Bezeichnungen von Firmen und Dienstleistern sowie Hörzeichen.

Gültigkeit eines Schutzrechtes

Die Schutzrechte haben unterschiedliche Dauern und unterliegen teilweise jährlich zu zahlenden Schutzgebühren (siehe folgenden Überblick für die BRD).

Anmeldebehörden für Schutzrechte

Das Schutzrecht muss bei der jeweiligen dafür zuständigen Behörde angemeldet werden. Das zeigt die nächste Übersicht für die BRD.

Im Ausland können ebenfalls Schutzrechte erlangt werden. Es ist möglich, sogar für ganze Regionen von Ländern, wie beispielsweise für Europa, ein Patent anzumelden. Das wird beim Europäischen Patentamt in München eingereicht. Weitere Regionen und Länder sind möglich.

 

Schutzrechte        Behörde                                        Kurzform   Sitz

Patent

GebrM

GeschmM

Sortenschutz

Halbleiterschutz
Urheberrecht

Marke

Deutsches Patent- u. Markenamt

Deutsches Patent- u. Markenamt

Deutsches Patent- u. Markenamt

Bundessortenamt

Deutsches Patent- u. Markenamt

-

Deutsches Patent- u. Markenamt

DPMA
DPMA
DPMA
BSA

DPMA
-
DPMA

München

München

Jena

Hannover

München

-

Jena

Ablauf des Prüfungsverfahrens

Gebrauchsmuster (GebrM)
Bei einer Gebrauchsmusteranmeldung wird der Erfindungsgegenstand nicht inhaltlich geprüft. Zwar gelten, ebenso wie bei einer Patentanmeldung, Anmeldungsvoraussetzungen bzgl. der Neuheit, der Erfindungshöhe und der gewerblichen Anwendbarkeit, doch werden diese keiner Prüfung unterzogen. Es findet lediglich eine Formalprüfung statt, bei welcher die angegebenen Daten auf Vollständigkeit überprüft werden.

 

Patente
Um ein Patent erteilt zu bekommen, wird der Erfindungsgegenstand von einem Patentprüfer des Patentamts inhaltlich geprüft. Der Patentprüfer, welcher in der Regel zwei technische Klassen betreut, prüft dabei den Erfindungsgegenstand
auf Neuheit, die erfinderische Tätigkeit und die gewerbliche Anwendbarkeit. Dafür wird der Stand der Technik des entsprechenden technischen Gebietes durchsucht, welches eine Recherche nach Patentschriften, Offenlegungsschriften, Fachartikeln und Veröffentlichungen jeder Art in entsprechenden Datenbanken erfordert. Zeigt sich die Neuheit und hebt sich der Erfindungsgegenstand in seinen technischen Merkmalen genügend hoch vom nächstliegenden Stand der Technik ab, so steht eine Patenterteilung in Aussicht. Andernfalls muss der Erfindungsgegenstand im Prüfungsverfahren durch den Anmelder, in Diskussion mit dem Patentprüfer, entsprechend zu den Merkmalen des nächstliegenden Stands der Technik genügend abgegrenzt werden. Dafür werden die gesamten Anmeldungsschriftsätze herangezogen und entsprechend die Ansprüche angepasst. Eine unter Umständen aufwändige und teilweise langwierige Prozedur. Letztlich obliegt es dem Prüfer, zu entscheiden, wann das Prüfungsverfahren beendet ist.

 

Wer darf Schutzrechte beim DPMA anmelden?

Jeder Inländer darf ein Patent oder ein Gebrauchsmuster beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) anmelden. Vertreterzwang besteht bei nicht-rechtsfähigen Personen (bspw. Minderjährige) und denjenigen, die weder Wohnsitz, Sitz noch Niederlassung in der BRD haben. In diesem Fall muss ein inländischer Patent- oder Rechtsanwalt zur Teilnahme an den Verfahren vor dem DPMA als zugelassener Vertreter bestellt werden. Wer die Anmeldung nicht selbst abfassen möchte, kann dies nur durch einen Patentanwalt (oder Rechtsanwalt) ausarbeiten lassen. Andere Dritte sind laut Gesetz dazu nicht berechtigt, da die Ausarbeitung des Anmeldungstextes eine Rechtsdienstleistung ist (RDG i. V. m. PAO). Allerdings bedarf es an Erfahrung, um Anmeldungsunterlagen zu erstellen. Einer unserer Patentanwälte sollte daher unbedingt die Anmeldungsunterlagen für Sie ausarbeiten.

 

Warum sollten wir die
Anmeldung für Sie übernehmen?

Wie meldet man ein

Patent/GebrM an?

R2 Patentbüro verfügt über ein Netzwerk von unabhängigen Patentanwälten mit deutscher und europäischer Zulassung. Bei der Auswahl eines fachlich passenden Patentanwalts sind wir unabhängig, da das R2 Patentbüro weder eine Sozietät noch eine Patentanwaltskanzlei ist. Eine Zuordnung von individueller patentanwaltlicher Expertise zum technologisch-disziplinären Fachgebiet Ihrer Innovation gehört zum Leistungsspektrum ebenso wie eine transparente und faire Preisgestaltung. Wir bieten Ihnen drei große Vorteile aus einer Hand:

  • Durch unsere Dienstleistungen erhöhen Sie die Erteilungswahrscheinlichkeit für Ihre Patentanmeldung durch die Auswahl eines fachlich passenden Patentanwalts
  • Sie wählen den Umfang der Dienstleistungen, welche durch den Patentanwalt erbracht werden sollen, bei moderaten Festpreisen und Kostentransparenz
  • Eine Kostenersparnis bei einer Patentanmeldung mit Prüfungsverfahren von ca. 2.000 Euro ist möglich

Während des gesamten Anmeldeprozesses Ihrer Erfindung, Innovation oder Entwicklung werden Sie durch unseren kostengünstigen Service betreut. Sie bleiben ständig Herr des Verfahrens. Zudem müssen Sie keine überraschenden Honoraranforderungen befürchten.

 

 

 

Dafür sind mehrere Unterlagen und Formulare notwendig. Das Antragsformular und die Erfinderbenennung sind auszufüllen.

Die eigentliche Anmeldung ist ein Schriftsatz mit Zeichnungen, welcher die Erfindung mit ihren Variationen beschreibt und Ansprüche enthält. Mit den Ansprüchen werden die Merkmale und Kombinationen von Merkmalen der Erfindung aufgeführt, und zum anderen wird der Schutzumfang der Erfindung definiert. Unter Umständen sind unterschiedliche Kategorien von Ansprüchen notwendig. Die Anmeldeschrift umfasst einen allgemeinen und einen speziellen Beschreibungsteil, in welchem der Stand der Technik, das Problem, die Aufgabe und die Lösung durch die Erfindung mit deren Variationen abgefasst sind. Eine Beschreibung und Erklärung der beigefügten Zeichnungen mit Bezugszeichenliste sowie eine Zusammenfassung der Erfindung müssen ebenfalls enthalten sein. Anmeldegebühren je nach Umfang der Anmeldungsunterlagen müssen anschließend entrichtet werden.

Wie verläuft ein Anmeldeverfahren für ein Patent beim DPMA?

Mit dem Einreichen des Antragsformulars werden auch Anträge an das Deutsche Patent- und Markenamt gestellt. Dies betrifft eine Recherche, eine Prüfung nach einer Recherche oder direkt ein Prüfungsverfahren ohne vorhergehende Recherche. Sind die damit einhergehenden Amtsgebühren eingegangen, werden die beantragten Verfahren amtsseitig in Gang gesetzt. Eine Recherche vor einer Prüfung ist in der Regel empfehlenswert. So kann der Anmelder sehen, inwieweit der vom Patentamt recherchierte Stand der Technik an die Erfindung heranreicht. Dadurch fällt eine Beurteilung über das weitere Vorgehen bzgl. der Erfolgsaussichten in der Prüfungsphase leichter.

Alle Angaben sind ohne Gewähr und unter Ausschluss jeglicher Haftung.

R2 Patentbüro bietet Ihnen:

  • Patent- und GebrM-Anmeldungen
  • Netzwerk von Patentanwälten
  • Information und Begleitung
    der Patentanmeldung
  • günstige Tarife und Festpreise
  • Kostenreduzierung bis ca. 2.000 € bei Patentanmeldungen

Kostenlose Information am Telefon:

04961.76 86 576

Sprechzeiten: Mo.-Fr. 9-12 | 13-17 Uhr

R2 Patentbüro - Ralph Richter

Postfach 16 54 . 26856 Papenburg

T. 04961 . 76 86 5 76

 

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